Rot-Rot stimmt vorraussichtlich für Braun

Das RegioEnergiewerk ruft heute Mitglieder und Freunde auf, gegen die Abbaggerung deutscher Gemeinden vorzugehen: Wenn es nicht so wichtig wäre – ruft heute vormittag noch an und sagt Eure Meinung zur Duckmäuserei der Linken in Brandenburg –

Landtagswahl ist im September – warum also Angst vor einem Ende der Koalition – der Wahltermin ist sowieso festgelegt. Wenn die Linke Steigbügelhalter der Konzerne und eines exorbitanten Zusatzgewinns sein will, dann ist der Name Linke und das Programm nur Makulatur.

Als Argument: Vattenfall (zukünftig das Land Brandenburg, wenn der Kauf der Tagebaue durch die SPD vorangetrieben wird) will mit dem Tagebau Welzow II das Bioenergiedorf Proschim ab 2024 abbaggern. Die Menschen sollen aber schon jetzt vertrieben werden. Wozu ?
Für Exportkohle, da die Förderung den Bedarf der noch bis 2030 mit Betriebsgenehmigung versehenen Kohlekraftwerken weit übersteigt ?

Was will man uns also erzählen ?

Die Linke will ab 2040 den Ausstieg aus der Braunkohle – also keine Konzentration auf Erneuerbaren und keine dringend benötigte Speicherinitiative – wollen wir das auch ?

Hier die Telefonnummern der Ministerbüros:
Katja Kipping (Bundesvorsitzende Die Linke):
030-24009530
030-24009-999
030-24009-520
030-24009-550
Christian Görke (Landesvorsitzender Die Linke Brandenburg):
0331-200090
0331-2000930
Ralf Christoffers (Wirtschaftsminister Brandenburg, Die Linke):
0331-8661841
0331-8661500
0331-8661509
0331-866-1505
0331-966-1519
Anita Tack (Umweltministerin Brandenburg, Die Linke):
0331 – 8667001
0331 – 8667016
0331 – 8667353
Argumentationshilfe
• Kein Mensch braucht neue Braunkohle. Weil der Anteil erneuerbarer Energien so rasant wächst, sind wir auf neue Braunkohle-Tagebaue nicht mehr angewiesen. Vattenfall will in Welzow Süd II erst 2027 mit der Förderung der Braunkohle beginnen. Bis dahin wird die Energiewende so weit sein, dass Braunkohle sich nicht mehr rechnet.
• Eine soziale Katastrophe: Die Menschen in der Region hängen an ihrer Heimat. Durch den neuen Tagebau müssen ca. 800 Menschen nur in Welzow – Süd und Proschim umgesiedelt werden, deren Familien dort tief verwurzelt sind. Das sind aber nur die Menschen, die heute noch aktiv Widerstand leisten – täglichen Drohungen und Mobbing in Beruf und Leben ausgesetzt. Die Familien, die aus ökonomischen und anderen Gründen der Umsiedlung bereits zugestimmt haben, werden nicht gezählt.
• Eine Umweltkatastrophe: Ganze Landstriche werden umgepflügt, Gewässer belastet. Die Verbrennung von Braunkohle ist die klimaschädlichste Art, Energie zu erzeugen.
Braune Spree und weite gesperrte Abschnitte der eigentlich bereits verfüllten Tagebaue in der Lausitz lassen grüßen.
Das Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe z.B. verbraucht für die Braunkohleverstromung jährlich ca. 300 Millionen m³ Trinkwasser !
• Wahlversprechen sollte man nicht brechen: Die LINKE hat in ihrem Wahlprogramm versprochen, dass sie keine neuen Braunkohletagebaue genehmigen wird.
Der Aufschluss von Welzow Süd II ist im Koalitionsvertrag mit der SPD auch nicht vereinbart – insofern gibt es keinen Zwang, dass die LINKE dem Tagebau zustimmt – im Gegenteil: Viele in der Partei sehen das Projekt kritisch. Stimmt die Partei zu, begeht sie Wortbruch.
Fordern Sie die LINKE auf, sich gegen neue Tagebaue in Brandenburg zu stellen. Nur so kann sie ihre Glaubwürdigkeit bewahren. Und egal ob sie die LINKE wählen würden oder nicht, erinnern Sie ihren Gesprächspartner als potenzielle Wähler/in daran: Im September sind in Brandenburg Landtagswahlen! Hier werden Sie die Partei an ihren Taten messen.
Hilfe für den Gesprächsverlauf:
Mein Gesprächspartner…
…sagt, dass die brandenburgische Wirtschaft auf Braunkohle angewiesen ist.
Die Erneuerbaren Energien erleben in Brandenburg einen Boom. Die Braunkohle ist eine Technologie von gestern. Sie ab 2027 noch fördern zu wollen, heißt: Die Zukunft mit alter Industriepolitik bestreiten zu wollen – eine wirklich schlechte Idee.
…wendet ein, dass die Bundespartei nicht zuständig ist, sondern die Entscheidung in den Händen der LINKEN in Brandenburg liegt (bei Anrufen beim Bundesvorstand).
Die Genehmigung neuer Tagebaue wird auf die gesamte Partei zurückfallen und ihre Glaubwürdigkeit beschädigen. Auch wenn die LINKE im Bund nicht direkt zuständig ist, so hat sie Einfluss auf die Entscheidung in Brandenburg. Sie hat bis jetzt ja noch nicht mal die Landespartei aufgefordert, die Tagebaue zu verhindern.
…stellt in Aussicht, dass eine einmal getroffene Entscheidung ja auch wieder rückgängig gemacht werden kann. Im Ernst? Wir finden: Damit lässt sich ja jede falsche Entscheidung rechtfertigen. Wer keine neuen Tagebaue will, der sollte auch dagegen stimmen. Oder mit den Konsequenzen leben: Glaubwürdigsverlust, frustrierte Wähler, anhaltende Proteste.
…beschwert sich über zu viele Anrufe, die die Arbeit lahmzulegen drohe.
Wir haben Verständnis für die Menschen, die am Telefon die Unzufriedenheit der Bürger/innen abbekommen. Aber wir nehmen nur deshalb unseren Mut zusammen und greifen zum Hörer, weil wir in großer Sorge sind. Wir wählen das Telefon, weil die Angelegenheit eilig ist und weil wir mehr tun wollen als nur einen Appell zu unterschreiben (was wir natürlich auch getan haben).
…will mich abwimmeln mit dem Verweis auf andere Anrufe.
Wir können höflich darum bitten, kurz ausreden zu dürfen. Wenn wir dasselbe Anliegen haben wie andere auch, so kann unser Gesprächspartner diese natürlich gerne gesammelt ausrichten. Aber um das zu beurteilen, müssen wir unser Anliegen erst einmal äußern dürfen. Wird uns das zugestanden, sollten wir uns kurz fassen und uns bedanken.
…sagt mir, dass er ganz meiner Meinung ist und dass er schon alles tut, um neue Braunkohle-Tagebaue zu verhinden.
Das ist sehr erfreulich. Fragen Sie, warum diese Position von der LINKEN noch nicht öffentlich eingenommen wurde. Kündigen Sie an, dass sie die Partei an ihren Taten bei der heutigen Abstimmung messen werden.