Presseinformation vom 02.03.2012: „Energiewende auf gutem Weg“?

Presseinformation

„Energiewende auf gutem Weg“?

Folgen und Auswirkungen des geplanten Gesetzentwurf aus Sicht der Kunden und Unternehmen der Solarbranche sowie der deutschen Klimapolitik

Montag, 27. Februar 2012

Hintergrund:

Am 23. Februar wurde von Herrn Dr. Röttgen und Herrn Rösler ihr Konzept „Energiewende auf gutem Weg“ für viele völlig überraschend vorgestellt. Überraschend war nicht nur die massive Verkürzung der Einspeisevergütung um 30 % und mehr, sondern auch die Ankündigung, dies bis 9. März umzusetzen.

Wenn dieses Gesetz wirklich so kommen sollte, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf Anlagenbetreiber, die gesamte Solarbranche, die Erreichung der Klimaziele und unsere Arbeitsplätze.

Antrieb:

Bevor dieser Gesetzentwurf dem Bundestag zur Entscheidung vorliegt, möchten wir, namhafte Unternehmen der Solarbranche, als eine der von dem Gesetz betroffenen Parteien gerne Stellung beziehen und die weitreichenden Folgen dieses Entwurfs aus Branchen- und Kundensicht beleuchten.

Diese Erklärung ist vornehmlich an die öffentliche, deutsche Presse gerichtet, aber auch an die Mitglieder des deutschen Bundestages und der Landtage, sowie an die Ansprechpartner der kommunalen Politik.

Wir versprechen uns davon, eine Würdigung der Positionen von Seiten zukünftiger Anlagenbetreiber und der Unternehmen innerhalb der Solarbranche und die Einbeziehung dieser Position in die sachliche Debatte der Gesetzgebung im Rahmen des EEG.

Basis:

Basis ist das Ergebnispapier von Bundesumweltminister Herrn Dr. Röttgen und Wirtschaftsminister Herrn Rösler zum EU-Effizienzrichtlinie und Erneuerbare-Energien-Gesetz, das am 23. Februar 2012 veröffentlicht wurde. Zu finden auf der Homepage des Bundesumweltministeriums (Link: http://www.bmu.de/energiewende/downloads/doc/48391.php )

Argumentative Würdigung

Aufgrund der Komplexität des Themas möchten wir hier nur über die – unserer Meinung nach – wichtigsten und in Ihrer Wirkung bedeutendsten Thematiken in Kurzform äußern. Sollten weitergehende Informationen, Berichte, Statistiken, Gutachten sowie die Beantwortung weitergehender Fragen gewünscht sein, stehen wir gerne zur Verfügung. Bitte melden Sie sich bei Bedarf dazu bei Claudia Haas, Tel. 09846 / 97 69 9-15 oder claudia.haas@fee-europa.deThis e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. , oder einem beliebigen Unternehmen dieser gemeinsamen Erklärung.

Im Folgenden nun die Stellungnahmen:

Der zeitlich vorgesehene Rahmen führt zu Ausfall von Kreditverträgen und Privatinsolvenzen
Photovoltaikanlagen werden nach Maß gebaut und haben einen Vorlauf von mehreren Wochen. Die Käufer haben ihre Verträge bereits im Januar und Februar abgeschlossen. Die Anlagen für März sind schon bestellt, die Materialien liegen bereit, sind vollständig bezahlt oder sind gerade auf dem Weg. Kredit- und Kaufverträge sind abgeschlossen. Dennoch müssen die Anlagenbauer nun mit 30 % weniger Ertrag auskommen. Eine Einbuße, die beim Abschluss des Kaufvertrages absolut nicht absehbar war. Dadurch können und werden Kreditverträge platzen und die Anlageninvestoren wie z. B. Einfamilienhausbesitzer in ernste Zahlungsschwierigkeiten bis hin zu Privatinsolvenzen kommen. Der Termin 9. März gibt keinem Anlagenkäufer mehr eine Möglichkeit der Reaktion.
Mehr als 110.000 Arbeitsplätze und die deutschen Klimaziele sind in Gefahr
Auch in der Vergangenheit sanken jährlich die Vergütungen zwischen 9 und 15 %. Aufgrund von sinkenden Anlagepreisen durch Kosten- und Stückzahloptimierung blieben die Anlagen aber rentabel. Diese drastische Reduzierung sorgt nun für eine Halbierung der Einkünfte für Anlagenbetreibern in nur 2 Jahren. Keine Produktionskostenoptimierung kann hier mehr Schritt halten. Die Anlagen werden unrentabel und deshalb für den deutschen Markt uninteressant. Das ist das Aus einer ganzen Branche, die Gefährdung von mehr als 110.000 Arbeitsplätzen und das sichere Scheitern der deutschen Klimaziele.

Der Wegfall der Eigenverbrauchsvergütung wird die falschen Impulse setzen
Die Eigenverbrauchsvergütung wurde im Jahr 2009 richtiger Weise eingeführt. So kann der Strom direkt da verbraucht werden, wo er erzeugt wird. Verluste durch den Transport können so vermieden werden und der Strom zur Gänze genutzt. Das öffentliche Netz wird entlastet und langfristig der Landschaftsabbau vermieden. Weil sich dieses Modell so bewährte, wurde es vor ca. ½ Jahr nochmal verlängert. Und jetzt plötzlich wird es wieder abgeschafft. Der Strom soll wieder eingespeist werden und dafür Strom vom Netz verbraucht werden. Ein riesiger Schritt zurück.
Die monatliche Kürzung ab Mai und ihre Auswirkungen
Durch die monatlichen Kürzungen und dem Vorlauf vom Kauf bis zur Installation der Anlage sind die Investitionen kaum noch planbar. Die Interessenten werden verunsichert und Banken werden vorsichtiger bei der Kreditvergabe sein.

Der kurzfristige Schaden für die PV-Branche
Leider schadet das Gesetz jetzt schon, noch bevor es erlassen ist. Aufgrund der unsicheren Lage werden Aufträge, sofern noch möglich, storniert. Allein Donnerstag / Freitag letzter Woche wurden Aufträge in Millionenhöhe storniert. Diese Entwicklung trifft die Branche zur Unzeit. Durch die Reduzierungen der Vergütung der letzten Jahre sind einige der deutschen Unternehmen der PV-Branche ohnehin angeschlagen. Viele Unternehmen schrieben im Jahr 2011 bereits rote Zahlen. Die plötzliche und absolute Kaufzurückhaltung durch die Kunden und das für den Anlagenbau georderte und bezahlte Material ist ein weiterer Schlag für die Unternehmen. Personal wird erst mal in Urlaub und dann in die Kurzarbeit geschickt, über Kündigungen bereits laut nachgedacht.

Der „Aktionsplan Erneuerbare Energien“ vom August 2011
Dabei hat vor wenigen Monaten, noch unter dem Schreckensszenario des Reaktorkatastrophe in Japan, die Bundesregierung mit dem Aktionsplan Erneuerbare Energien einen sehr ambitionierten Ausbauplan vorgelegt. Bis zum Jahr 2020 sollen mindestens 35 % des Stromverbrauchs durch regenerative Energien gedeckt werden, der Solarstrom von 17 GW (2010) auf 52 GW-Leistung ausgebaut werden.
Und nun die „Energiewende auf gutem Weg“. Sie ist wirklich eine Wende. Eine Wende weg von Erneuerbare Energien hin zu den konventionellen Stromversorgern in Deutschland. Ein guter Weg sicher für EON, RWE und Kollegen, nicht aber für die Umwelt und die Menschen in Deutschland, von denen mehr als 80 % Photovoltaik beführworten.
Die Begründung für den „neuen Weg“ ist so wenig stichhaltig wie das Zeitszenario
Der Strompreis muss von der EEG-Umlage entlastet werden, hört man aus dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium. Dabei steht doch fest, dass die EEG-Umlage den Strompreis nicht belastet. Dazu gibt es verschiedene Gutachten, z. B. vom anerkannten Fraunhofer Institut (übrigens nachzulesen auf der Homepage des Umweltministeriums), die belegen, dass die strompreissenkenden Effekte des EEG durch das erhöhte Angebot auf den Börsenpreis, den steigenden Effekte deutlich entgegenwirkt (genannt: Merit-Order-Effekt). Fest steht auch die Tatsache, dass die sog. EEG-Umlage, die von den Energieversorgern ausgewiesen wird, für die Privathaushalte deshalb so hoch ist, weil die stromintensive Großindustrie davon ausgenommen ist, z. B. die Braunkohlegewinnung. Wäre das nicht der Fall und alle gleichmäßig belastet, würde das EEG sogar den Strompreis für alle senken. Übrigens im Bundesverband Braunkohle sind auch hier wieder EON und RWE ganz oben vertreten.

Der richtige Weg
Strom muss umweltschonend da produziert werden, wo er verbraucht wird. Durch intelligentes Strommanagement, Speicherelementen und Energiesparprogramme müssen wir in absehbarer Zukunft 100 % unseres Verbrauchs durch eigenproduzierten Strom abdecken können. Der Rest wird für die öffentliche Hand und Gewerbe ins Netz eingespeist.
Die Innovationsleistungen der Branche sorgen für effektivere Nutzung des Sonnenstroms, Speicher-systeme wurden entwickelt und werden in den nächsten Wochen massiv auf den Markt drängen. In Kürze laufen wir ins Ziel, sofern man jetzt nicht der ganzen Branche ein Bein stellt.
Das EEG 2012 wurde nach einem ausführlichen Denkprozess und eifriger Diskussion vor wenigen Monaten in Zusammenarbeit von Bundesumweltministerium, Solarverbänden, Energieversorgern und mit dem wichtigen Input des Bundesrates auf den Weg gebracht und im Sommer 2011 verabschiedet. Dieser Arbeit sollten wir vertrauen und uns gemeinsam der Erreichung unserer Klimaziele zum Wohle unserer Umwelt und der Menschen, die darin leben, widmen!

Diese Presseerklärung wurde gemeinsam verfasst von folgenden Unternehmen (in alphabetischer Reihenfolge)
ALGATEC (04932 Röderland), F.E.E. GmbH (91472 Ipsheim),
Frankensolar (90431 Nürnberg), Heckert Solar (09116 Chemnitz), IBC Solar (96231 Bad Staffelstein), Iliotec (93055 Regensburg), Mastervolt Deutschland (51105 Köln),