Pressemitteilung vom 26.10.2011: Offener Brief an den Ministerpräsident Platzeck

Offener Brief an den Ministerpräsident Platzeck

Sehr geehrter Ministerpräsident Platzeck,

seit nunmehr 20 Jahren sind Sie eine wichtige Persönlichkeit der ostdeutschen Politik – wenn auch lange Zeit wenig medial bekannt. Als Oberbürgermeister von Potsdam, Landesminister und als Ministerpräsident haben Sie sich nicht nur um die üblichen politischen Themen bemüht, sondern haben sich in Bereichen des Umweltschutzes und der sauberen Energiegewinnung stark gemacht. Vor allem dank Ihnen wurde Brandenburg ab den 90er Jahren zu einer naturbewussteren Umgebung. 40% des Landes sind heute Natur- und Landschaftsschutzgebiete. Das Land Brandenburg erhielt den „Leitstern 2008“ als bestes Bundesland im Erneuerbare-Energien-Bereich – und auch weiterhin arbeiten Sie daran, mehr Photovoltaikanlagen einzubinden. Als Photovoltaik-Produzent können wir Ihnen nur danken, für Ihr Engagement in der Vergangenheit.
„Zukunft braucht Herkunft – Deutsche Fragen, ostdeutsche Antworten“

So lautet der Titel Ihrer Biografie. Sie beschreiben sich als jemanden, der anpacken und bewegen will und als tief verwurzelten Mensch mit eigener Geschichte.

Der Titel Ihres Buches trifft auch auf die einheimischen Photovoltaik-Produzenten zu. Die deutsche Qualität unserer Arbeit ist international anerkannt. Das Land Brandenburg ist Heimat von neun wichtigen Modulherstellern die mit ihrer Herkunft für Qualität und Langlebigkeit stehen.
Trotz dessen kämpft die PV-Branche der westlichen Welt ums Überleben – eine Folge der Überschwemmung des Marktes durch chinesische Billiganbieter. Diese schaffen es, einheimische Unternehmen in die Knie zu zwingen. In den letzten Wochen folgte eine Insolvenzmeldung der anderen.

In einer Meldung der Staatskanzlei aus dem Jahre 2010 wurde veröffentlicht, dass das Land Brandenburg vom Bund verlässliche Rahmenbedingungen für die Zukunftsbranche Solarindustrie fordere. Ebenso wurde das brandenburgische Engagement als positiv bewertet.
Sie, Herr Platzeck, waren es, der wörtlich meinte:
„Die Auszeichnung mit dem ‚Leitstern 2008‘ als bestes Bundesland im Erneuerbare-Energie-Bereich ist für uns Ansporn, auf dem Weg der ökologischen Industriepolitik unbeirrt weiter voran zu kommen. Das sind wir den vielen Tausend Arbeitsplätzen von heute und morgen, aber auch den kommenden Generationen schuldig, denen wir eine lebenswerte Umwelt hinterlassen wollen.“
Selbige Meldung belobigte Brandenburg als DAS Bundesland, mit den meisten Photovoltaikherstellern im ostdeutschen Sektor in selbigem Absatz mit der Information, dass in Brandenburg ein deutlicher Anstieg der PV-Anlagen in den letzten Jahren zu vermerken war.

Doch in Wahrheit ist diese Mitteilung reine Augenwischerei. Die clevere Aneinanderreihung dieser Fakten gaukelt dem Leser vor, dass diese in irgendeinem Zusammenhang zueinander stehen.

Der größte Anteil der Aufträge für Solarparks wird hauptsächlich an asiatische Billiganbieter vergeben.

Solarparkbetreiber des mit Fertigstellung größten Solarparks der Welt bei Senftenberg ist das Berliner Unternehmen saferay GmbH. Auf ihrer Website lässt das Unternehmen folgendes verlauten:
„Photovoltaikstrom ist günstiger als man denkt – und seine Kosten sinken unter allen Erneuerbaren Energien am schnellsten. Schon heute lässt sich PV-Strom in sonnigen Regionen ohne Subventionen wettbewerbsfähig produzieren.“

Natürlich lässt sich Solarstrom auch ohne Subventionen rentabel produzieren – selbst hier in Deutschland. Aber im Ausland produziert geht dies NOCH günstiger:
Die Produktion der Module für das aktuelle Mammutprojekt wurde fast gänzlich an die recht unchinesisch klingende Canadian Solar vergeben – Canadian Solar lieferte satte 148 MW Leistung der 166 MW-Anlage. Wenn man sich aber über Canadian Solar informieren möchte, so erfährt man, dass dieses Unternehmen zwar in Kanada gegründet wurde und dort „ansässig“ ist, aber alle 7 „hundertprozentigen“ Tochterunternehmen in China produzieren.
Ebenso kündigte der CEO der Canadian Solar bereits an, noch intensiver auf den deutschen Markt zu drängen – und das in Zusammenarbeit mit der saferay GmbH: „Wir sind beides schnell wachsende Unternehmen mit einer guten Kundenbasis. Wir werden unsere Präsenz in großen und gut etablierten Solarmärkten wie Deutschland kontinuierlich erweitern und die Bekanntheit der Marke Canadian Solar steigern“
Allem voran die chinesischen Modulhersteller glänzen doch damit, dass durch die hohen staatlich vergebenen Kredite mit geringen Zinsen, Module zu Dumpingpreisen im Ausland verkauft werden können. Gleichzeitig ist die Masse der Produktionsstätten technisch und qualitativ weit unter dem deutschen Niveau.

Wir können uns den Ausführungen des Vorstandsvorsitzenden der SolarWorld AG, Frank H. Asbeck, nur anschließen:

„Man kann doch ermitteln, wo die Kosten eines Herstellers liegen. Und wenn der versucht, riesige Mengen zu Niedrigpreisen anzubieten, um eine ganze Industrie zu zerstören, muss die Wettbewerbspolitik eingreifen“

In dem Interview gegenüber der „Capital“ bezifferte er die Kreditzusagen an Solarunternehmen in China auf 21 Milliarden Euro – zu Zinsen unter 2 Prozent. Daraus resultierend können die Unternehmen ihre eigenen Produkte zu Preisen bis zu 30 Prozent unter den Herstellungskosten anbieten.

Der chinesische PV-Markt reißt sich mit seiner Wettbewerbspolitik die gesamte deutsche Photovoltaikbranche unter den Nagel – wie das kürzliche Beispiel QCells beweist:

Im August diesen Jahres, verkündete QCells die Verlagerung der Produktion nach Malaysia. Die Hälfte der Produktionskapazitäten in Deutschland musste abgebaut werden, und auch in der Verwaltungen gab es Einschnitte von rund 25 Prozent. Neue Produktionslinien müssen nun, laut QCells, in Malaysia aufgebaut werden, um kostengünstiger produzieren zu können und wieder in die Gewinnzone zu gelangen. Gründe hierfür sind mangelnde Wettbewerbsfähigkeit gegenüber asiatischen Billiganbietern, die den deutschen Herstellern schwer zu schaffen machen. Der Stammsitz in Thalheim muss künftig mit 500 Mitarbeitern weniger auskommen.
Grotesk ist: Die saferay GmbH, die, um billig bauen zu können, sich auf chinesische Anbieter konzentriert, besteht aus einem Team ehemaliger QCells-Mitarbeiter – Dr. Schultz selbst war bis 2009 Vorstandsmitglied der Q-Cells SE und Gründer/Geschäftsführer von Q-Cells Int. (QCI).

Andreas Fredrich, Senftenbergs Bürgermeister hingegen zeigte sich voller Stolz und Freude darüber, dass durch das Senftenberg-Projekt auch die Wirtschaft „profitiere“ – besonders auch durch die „lokal vergebenen Bau- und Betriebsführungsaufträge“.
Tatsache bleibt jedoch, dass sich unter Einbeziehung der regional ansässigen Modulhersteller ein wesentlich höherer Gewinn für die Brandenburgische Wirtschaft hätte erzielen lassen.

Sehr geehrter Herr Platzeck – warum geben Sie Ihren Namen für so ein Projekt her, das zwar gigantisch ist und ein Meilenstein für die Solarenergie, aber unsere einheimische Wirtschaft derart verspottet und mit Füßen tritt?

 

Die Politik und Anlagenbetreiber beugen sich dem Preisdruck aus China.

Seit Jahren wird die Förderung für Solarenergie regelmäßig gekürzt und sich über die überhöhten Ausgaben des Steuerzahlers an die Solarenergie, die gerade mal 2% der Stromerzeugung in Deutschland ausmacht, beklagt.
Gleichzeitig geht aber die Masse der Investitionen nach Asien – statt dass sie in der deutschen Wirtschaft bleiben und damit auch dem einheimischen Arbeitsmarkt zu Gute kommen.

Kürzlich deutete unsere Bundeskanzlerin Merkel an, die Förderungen weiter zu senken, obwohl innerhalb der nächsten 9 Monate bereits zwei deutliche Kürzungen geplant sind – und gleichzeitig denke sie darüber nach, Solarenergie in Zukunft aus Griechenland zu importieren – da dort die Sonne länger scheine. Ob sie auch weiß, dass dort die Produktionskosten wesentlich höher sind als in Deutschland und hat sie darüber nachgedacht, mit welchen teuer zu bauenden Stromleitungen dieser Strom nach Deutschland importiert werden soll? Am Ende der Rechnung werden nämlich auch diese Kosten wieder auf den Endverbraucher in Form von Strompreiserhöhungen abgewälzt.

Herr Platzeck,

Wäre es nicht sinnvoller gewesen, statt einen riesigen Solarpark zu bejubeln, der unsere brandenburgische Wirtschaft verspottet, sich stärker auch für die einheimischen Produzenten einzusetzen, die vor Weilen noch so hoch gelobt wurden?
Wäre es nicht auch sinnvoll gewesen, neben den Modulkosten auch über die Langlebigkeit derer nachzudenken?

Oder haben Sie einfach nur vor lauter medialtauglichem Öko-Aktionismus Ihre Wurzeln vergessen?

„Zukunft braucht Herkunft“