Einigung zur Solarförderung

Vorab die Fakten: Rückwirkend zum 1.Juli wird damit die Förderung von Anlagen auf Dächern um 13 Prozent anstelle der geplanten 16 Prozent gesenkt. Bei Anlagen auf Freiflächen soll die Kürzung zwölf statt 15 Prozent betragen, bei Anlagen auf sogenannten Konversionsflächen acht statt elf Prozent. In einer 2. Stufe wird die Einspeisevergütung ab dem 30.9 dann nochmals um 3% gesenkt.

Soweit sogut. Die Solarbranche wird damit leben. Aber gibt es hinsichtlich der Vorgehensweise der Politik nicht einige Fragen die unbeantwortet bleiben (auch weil sie gar nicht gestellt werden..?) Wie ist es möglich, das in einen politisch stabilen Land wie Deutschland Gesetze rückwirkend geändert werden? Wie sicher sind denn dann die anderen Gesetze (Steuern, Rente…)? Wie kann es sein das einige wildgewordene, nicht besonders intelligente Politiker in diesem Land so etwas erreichen? Wir wollen da gar nicht in die Geschichte gehen….

Werden die nun hochgeschürten Erwartungen wie Senkung der Strompreise, Senkung der Modulkosten auch wirkllich eintreten? Das Lachen kann man sich kaum verkneifen. Man spricht von Planungssicherheit für die Unternehmer? Worin besteht die, wenn man damit rechnen muss das in 2 Monaten wieder alles geändert wird? Wie sollen Solarunternehmer die tausenden Beschäftigten beruhigen und ihren Familien Sicherheit verschaffen?

Die Willkür die hier an den Tag gelegt wurde, erschüttert jeden normalen Menschen beim Nachdenken….Sorgen wir als Exportnation weiter dafür das (die jetzt gesenkten) Fördermittel auch stabil weiterhin nach Asien fliessen, denn dort werden die Module eingekauft. Gott sei Dank bremst ein starker Dollar noch die Einfuhr asiatischer Module. Aber auch da wird die Politik sich etwas einfallen lassen.

…und dann gab es im Bundesrat noch die Disskussion über Defizite in der Politik in Russland…schon unseren Kinder bringen wir bei, vor der eigenen Haustür erst einmal Ordnung zu schaffen. Denkt mal drüber nach.